von Michael Frieser | Juli 14, 2016 | Innen und Recht
Spielraum der Russenmafia einengen! Osteuropäische Einbrecherbanden richten nicht nur materiellen Schaden bei den Betroffenen an. Viele Opfer fühlen sich nach einem Einbruch in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Wir müssen strikter gegen solche Delikte...
von Michael Frieser | Juli 13, 2016 | Innen und Recht
Stalkern Einhalt gebieten Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesjustizminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Der Stalking-Paragraph in seiner aktuellen Fassung gewährleistet keinen...
von Michael Frieser | Juli 8, 2016 | Wahlkreis
Auf Erkundungstour durchs Parlament Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Ich ermutige alle Interessierte aus Nürnberg und Schwabach, an diesem Tag den Abgeordneten am Ort ihres...
von Michael Frieser | Juli 6, 2016 | Innen und Recht
Nein heißt nein! Lange hat die Unionsfraktion dafür gekämpft, jetzt ist es soweit: Das Sexualstrafrecht wird reformiert und deutlich verschärft. Künftig gilt der klare Grundsatz ‚Nein heißt nein!‘ Zwar ist die Beweisbarkeit bei Sexualstraftaten meist schwierig – das...
von Michael Frieser | Juni 29, 2016 | Innen und Recht
Kindeswohl wichtiger als Ehebund Immer öfter stehen deutsche Behörden bei minderjährigen Asylbewerbern vor einem Problem: Die Jugendlichen sind nach Scharia-Recht verheiratet. Einige Behörden erkennen diese Kinderehen stillschweigend an....
