von Michael Frieser | Juni 23, 2017 | Innen und Recht
Illegale Geschäfte im Darknet bekämpfen Bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte im Darknet hat sich die Justizministerkonferenz diese Woche auf Vorschlag Bayerns deutlich positioniert. Die Landesminister beauftragen Bundesjustizminister Maas, ein klarstellendes Gesetz...
von Michael Frieser | Juni 23, 2017 | Innen und Recht
Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen Auf Initiative der CSU hat die Justizministerkonferenz diese Woche ein klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gesetzt. Wenn es um hochgefährliche und psychisch...
von Michael Frieser | Juni 22, 2017 | Wahlkreis
Klartext in Eibach Zum Wahlkampfauftakt im Nürnberger Süden kam der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer einen Tag vor der offiziellen Eröffnung der Kirchweih auf meine Einladung hin nach Eibach. Dort hielt er im brütend heißen Festzelt eine Rede, die so stürmisch war,...
von Michael Frieser | Juni 22, 2017 | Innen und Recht
Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit Über Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung entscheidet heute der Deutsche Bundestag. Die Ermittlungsbehörden erhalten damit wichtige neue Ermittlungsinstrumente für...
von Michael Frieser | Juni 22, 2017 | Innen und Recht
Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen Der Bundestag entscheidet heute über das Autofahrverbot als Sanktionsmittel auch für solche Straftaten, die keinen Bezug zum Autofahren haben. CDU und CSU schaffen nicht nur klare Gesetze. Wir sorgen auch dafür,...
