von Michael Frieser | Aug. 4, 2017 | Innen und Recht
Für faire Asylentscheidungen muss Faktenlage stimmen Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung warnt heute vor Mängeln im Ausländerzentralregister, die zu gravierenden Fehlentscheidungen führen könnten. Jedes faire Verfahren setzt zuallererst voraus, dass...
von Michael Frieser | Aug. 3, 2017 | Innen und Recht
Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin Grüner Berliner Justizsenator kritisiert Zuarbeit des BAMF bei Asylgerichtsverfahren. Die Kooperationsbereitschaft des BAMF sei weit davon entfernt, was er sich in einem Rechtsstaat wünsche. Wir sehen den traurigen...
von Michael Frieser | Aug. 3, 2017 | Innen und Recht
CSU macht Rechtsstaat stark Rund 10.000 Richter und Staatsanwälte scheiden bis 2030 aus dem Dienst, berichten Richterbund und Polizeigewerkschaft diese Woche. Auch bei der Polizei sei fraglich, ob der Nachwuchsbedarf gedeckt werden könne. Für die Bürgerinnen und...
von Michael Frieser | Aug. 2, 2017 | Innen und Recht
Moderne Videotechnik für Sicherheit auf Bahnhöfen Es häufen sich die Fälle, in denen schwere Körperverletzungen in, oder gar Anschläge auf deutschen U-Bahn- und Bundesbahnhöfe stattfinden. Mehrfach hat moderne Videoüberwachung in den Bahnhöfen bei der Aufklärung...
von Michael Frieser | Aug. 1, 2017 | Wahlkreis
Informationsveranstaltung mit Staatssekretär Silberhorn Die Migrationskrisen der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass wir neue Wege in der Entwicklungspolitik beschreiten müssen. Unsere Verantwortung für weniger entwickelte Länder in der Welt umfasst mehr, als...
