von Michael Frieser | Juli 24, 2017 | Innen und Recht
“Kontrovers” im Deutschlandfunk Rom fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Österreich will die Mittelmeer-Route ganz schließen und droht, den Brenner dicht zu machen. Bayerns Kommunen fordern, einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verhindern....
von Michael Frieser | Juli 20, 2017 | Innen und Recht
Freiheit muss aktiv verteidigt werden Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein. Der Bayerische Landtag hat die dafür notwendige Anpassung des Polizeiaufgabengesetzes gestern beschlossen. Uns liegt daran, dass andere...
von Michael Frieser | Juli 19, 2017 | Innen und Recht
Interview im Deutschlandfunk zur Flüchtlingspolitik “Wir wollen kein Reiseunternehmen auf dem Mittelmeer aufmachen” Dazu sprach ich am 19.07.2017 im Interview mit dem Deutschlandfunk, das komplette Interview können Sie hier nachlesen: Der...
von Michael Frieser | Juli 14, 2017 | Innen und Recht
Innere Sicherheit nur mit der Union Der Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Er zeigt die fahrige Selbsterkenntnis eigener Versäumnisse der letzten Jahre, in der sie zu jedem Entschluss...
von Michael Frieser | Juli 5, 2017 | Innen und Recht
Verfassungsschutzbericht zeigt, dass auch linksextreme Bedrohung zulegt Der Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung. Es gilt unsere Anstrengungen in der Gefahrenabwehr, aber vor allem in der Prävention fortzuführen. Der Bericht mahnt gleichzeitig zu einer...
von Michael Frieser | Juli 5, 2017 | Innen und Recht
Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen der Bildung einer Rettungsgasse den Einsatz der Rettungskräfte behindert und Gaffer auf der Gegenfahrbahn fast weitere Unfälle verursacht. Dieses...
