von Michael Frieser | Okt. 21, 2016 | Innen und Recht
Stärkung der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle Die jüngst vereitelten terroristischen Anschlagspläne in Deutschland zeigen, wie wichtig die sehr gute Arbeit unserer Nachrichtendienste ist und dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten...
von Michael Frieser | Okt. 19, 2016 | Innen und Recht
Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger In Roth hat ein sogenannter “Reichsbürger” bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen...
von Michael Frieser | Okt. 12, 2016 | Innen und Recht
Bundesregierung ebnet Weg für effektiveren Opferschutz bei Stalking Stalking-Opfer werden nach heutigen Beschluss der Bundesregierung zukünftig effektiver geschützt. Die bisherige Regelung machte es schwierig, die Situation nach objektiven Kriterien zu bewerten. Dies...
von Michael Frieser | Sep. 29, 2016 | Innen und Recht
Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten Immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten nicht die volle Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern ihnen wird der subsidiäre Schutz zugesprochen. Von...
von Michael Frieser | Sep. 23, 2016 | Innen und Recht
Keine Kinderehen in Deutschland In Deutschland sind 1.475 Minderjährige verheiratet. Davon sind 361 Kinder unter 14 Jahren. Ehen, die im Ausland formal legal geschlossen wurden, dürfen hier nicht länger pauschal anerkannt werden. Die Menschenwürde muss im Vordergrund...
von Michael Frieser | Sep. 16, 2016 | Innen und Recht
Mehr Rechte für Jobcenter Nach Berichten über anerkannte Flüchtlinge, die in ihrer Heimat – trotz angeblicher Verfolgung – Urlaub machen, besteht dringend Klärungsbedarf. Dazu ein Ausschnitt aus einem Interview mit der Bayerischen Staatszeitung vom 16.09.2016:...
