von Michael Frieser | Feb. 22, 2017 | Innen und Recht
Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Umsetzung des von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaketes darf nicht blockiert werden. In bestimmten...
von Michael Frieser | Feb. 14, 2017 | Innen und Recht
Kinderehen in Zukunft nichtig Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderehen geeinigt. Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig nichtig sein. Damit wird das Anliegen der Union aufgegriffen, Kinder ohne die Notwendigkeit eines langwierigen...
von Michael Frieser | Feb. 8, 2017 | Innen und Recht
Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können. Es gibt...
von Michael Frieser | Feb. 2, 2017 | Innen und Recht
Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeskriminalamt-Gesetz wird ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unternommen. Dadurch erhält das...
von Michael Frieser | Jan. 27, 2017 | Innen und Recht
Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit für unsere Bürger beitragen werden. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sowie die...
von Michael Frieser | Jan. 17, 2017 | Innen und Recht
NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein NPD-Verbot abgelehnt. Die Urteilsbegründung bestätigt die richtige Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages, sich einem Verbotsverfahren nicht anzuschließen....
