von Michael Frieser | Dez. 6, 2016 | Innen und Recht
Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen Es gilt nun aus der berechtigten Empörung über das Schicksal der Opfer und der berechtigen Forderung nach gerechten Strafen für die Täter keine unberechtigten Schlüsse auf alle Flüchtlinge zu ziehen. Wir brauchen...
von Michael Frieser | Nov. 28, 2016 | Innen und Recht
Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die wirksamere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch Aufnahme in den Katalog der „schweren Straftaten“ in § 100 a Abs. 2 der...
von Michael Frieser | Nov. 23, 2016 | Innen und Recht
Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz geurteilt, dass die syrische Klägerin einen Anspruch auf den subsidiären Schutzstatus, nicht auf den Flüchtlingsstatus hat. Bundesweit hatten mehr als...
von Michael Frieser | Nov. 22, 2016 | Innen und Recht
Union setzt Investitionen in Sicherheitskräfte durch Der heute verabschiedete Haushaltsplan 2017 des BMI ist ein starkes Signal an unsere Sicherheitskräfte, die in Zeiten einer veränderten Sicherheitslage und von Migrationsbewegungen hervorragende Arbeit leisten. CDU...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2016 | Innen und Recht
Punkte bringen keine Fachkräfte Die SPD plant ein Einwanderungsgesetz, dass Zuwanderer mit Punkten bewertet. Dabei übersieht sie, dass es bereits viele gute Möglichkeiten gibt, legal in unser Land einzuwandern. Studierte Ausländer können mit der „Blue Card“...
von Michael Frieser | Nov. 4, 2016 | Innen und Recht
Kinderehen sind nicht zu rechtfertigen Auf ihrem Parteitag hat die CSU einen Leitantrag zum Kampf gegen den politischen Islam vorbereitet, der sich klar gegen Kinderehen positioniert. Der Politische Islam motiviert islamische Gesellschaftsteile dazu, rigoros...
