von Michael Frieser | März 23, 2017 | Innen und Recht
Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert. Mit der großen Flüchtlingswelle 2015 erreichten viele unser Land, die nicht schutzbedürftig...
von Michael Frieser | März 20, 2017 | Innen und Recht
AfD: Angst ist ein schlechter Ratgeber Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens und entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. Hier wird...
von Michael Frieser | März 14, 2017 | Innen und Recht
Kein Kopftuch bei der Arbeit! Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Es muss dafür aber eine interne Regel geben, die das sichtbare Tragen jedes politischen, religiösen oder philosophischen Zeichens verbiete, hat...
von Michael Frieser | März 7, 2017 | Innen und Recht
EUGH: Keine Flüchtlingsvisa aus EU-Botschaften Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt. Dieses Urteil ist richtig und wichtig für das Fortbestehen der Europäischen Union. Ein...
von Michael Frieser | März 3, 2017 | Innen und Recht
Versammlungsrecht nicht missbrauchen „Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind ein hohes Gut in Deutschland. Dieser Anspruch ist bei uns weit gefasst und wird von Gerichten regelmäßig bis zur Schmerzgrenze zugelassen. Gleichwohl ist das Recht nicht grenzenlos....
von Michael Frieser | Feb. 27, 2017 | Innen und Recht
Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag. Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von...
