von Michael Frieser | Feb. 8, 2016 | Innen und Recht
Die SPD hält alle zum Narren Während weiter tausende Menschen jeden Tag die Grenze überqueren, übt sich die SPD in der Karnevalszeit in schlechten Scherzen. Die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte war Gegenstand drei Monate währender...
von Michael Frieser | Feb. 3, 2016 | Innen und Recht
Weitreichende Verschärfungen des Asylrechts beschlossen Nachdem die SPD ihre drei Monate währende Blockadehaltung aufgegeben hat, konnten in der heutigen Kabinettssitzung endlich weitere wichtige Maßnahmen beschlossen werden. Damit kommen wir dem Ziel, den...
von Michael Frieser | Feb. 3, 2016 | Innen und Recht
Bürgeranfragen zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa Zur Zeit erreichen mich viele E-Mails zur aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa. Fragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen seit langem im Fokus meiner...
von Michael Frieser | Feb. 2, 2016 | Innen und Recht
Schnellere Ausweisung straffälliger Asylbewerber Die Bundesregierung hat nun die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern und Asylbewerbern beschlossen. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt und zieht die richtigen Konsequenzen aus den Vorfällen der...
von Michael Frieser | Jan. 29, 2016 | Innen und Recht
Asylpaket II schnell umsetzen Die Parteichefs der Großen Koalition einigten sich gestern über das Asylpaket II. Mit dem gefundenen Kompromiss können wir endlich die lange notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Kapazitäten klug einsetzen zu können. Denn die Kraft...
von Michael Frieser | Jan. 28, 2016 | Innen und Recht
Wir müssen weitere Anspannung des Wohnungsmarktes verhindern Die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte sind nicht vermeintlich mieterfreundliche Forderungen wie die Reduzierung von Modernisierungsumlagen oder die Deckelung von Mieten. Denn wo wenige Wohnungen auf eine...
