von Michael Frieser | Okt. 6, 2015 | Innen und Recht
Datenschutz endet nicht an der Grenze Der EuGH hat heute die sogenannte Safe Harbor Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. Anlass war eine Klage des Internetaktivisten Max Schrems gegen Facebook, das persönliche Daten der Nutzer...
von Michael Frieser | Okt. 2, 2015 | Innen und Recht
Beschlagnahmungen gefährden Aufnahmebereitschaft Hamburg und Berlin wollen Flüchtlinge in Gewerbeimmobilien unterbringen – auch gegen den Willen der Eigentümer. Die rot-grüne Bürgerschaft in Hamburg will zahlreiche, über den Winter leer stehende...
von Michael Frieser | Sep. 30, 2015 | Innen und Recht
Gemeinsame Taten statt Vorwürfe Es ist nun Zeit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen, statt sie zu zerreden. Die geforderte weitere Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für...
von Michael Frieser | Sep. 30, 2015 | Innen und Recht
Keine Akzeptanz von Gewalt in Asylbewerberheimen Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen in Asylbewerberheimen werden Forderungen laut, Flüchtlinge verschiedener Religionen auf unterschiedliche Heime zu verteilen. Christen, die in unserem Land Schutz vor...
von Michael Frieser | Sep. 25, 2015 | Innen und Recht
zu Gast bei Michel Friedman Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Unter dem Titel „Flüchtlingsansturm in Deutschland: Schaffen wir das?“ diskutiere ich dieses Thema Jürgen Trittin im STUDIO FRIEDMAN bei Michael Friedman. Klar ist für...
von Michael Frieser | Sep. 25, 2015 | Innen und Recht
Länder sind jetzt in der Pflicht Beim Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am 24.09.2015 wurden nochmals weitreichende finanzielle Hilfen für die Länder beschlossen. Im kommenden Jahr erhalten diese eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro je Flüchtling. Des...
