von Michael Frieser | Okt. 29, 2015 | Innen und Recht
Kosten für Flüchtlinge stellen Länder und Kommunen auf harte Probe Die Kosten für Flüchtlinge werden 2016 zwischen 7 und 16 Milliarden Euro liegen. Zu dieser Schätzung kommt der Deutsche Städtetag in seinem diesjährigen Gemeindefinanzbericht. Dabei geht er von...
von Michael Frieser | Okt. 29, 2015 | Innen und Recht
Akzeptanz der Bürger darf nicht überstrapaziert werden Nachrichten von Ermittlungserfolgen der Sicherheitsbehörden gegen rechte Gewalt, wie die Zerschlagung einer rechtsextremen Terrorgruppe in Franken letzte Woche, sind besonders...
von Michael Frieser | Okt. 16, 2015 | Innen und Recht
Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Der Handel mit Kinderpornografie, die Verabredung sowie die Begehung schwerer Straftaten...
von Michael Frieser | Okt. 15, 2015 | Innen und Recht
Asylpaket – Fehlanreize werden gesenkt Das Asylpaket ist die richtige und notwendige Antwort auf die gestiegenen Asylbewerberzahlen. Um den wirklich Schutzbedürftigen, den Kommunen und den Helfern, die an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten, gerecht zu werden,...
von Michael Frieser | Okt. 15, 2015 | Innen und Recht
Transitzonen sind eine sinnvolle Maßnahme Transitzonen sind ein sinnvoller Teil eines ganzen Paketes von Maßnahmen, die wir im Bundestag beraten und beschließen wollen. Mein Gespräch dazu im WDR-5 vom 14.10.2015 zum Nachhören: WDR-5 Tagesgespräch Weitere Beiträge...
von Michael Frieser | Okt. 7, 2015 | Innen und Recht
Organisierter Kriminalität wirksam entgegen treten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch haben das jährliche Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt. Es enthält aktuelle Erkenntnisse der...
