von Michael Frieser | Nov. 6, 2015 | Innen und Recht
Kein Geschäft mit dem Tod Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt. Ich begrüße dieses klare Ergebnis, das wir mit unserem Gesetzentwurf, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen...
von Michael Frieser | Nov. 5, 2015 | Innen und Recht
Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung – Sterben in Würde Mit dem Gesetz zur finanziellen Verbesserung wird die ambulante und stationäre Versorgung sterbender Menschen damit künftig verbessert und flächendeckend ausgebaut. Dieser Ausbau ist eine...
von Michael Frieser | Nov. 5, 2015 | Innen und Recht
Antiterror-Regelungen wurden verlängert Heute hat der Bundestag die Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen beschlossen. Die Vorschriften zur Auskunftseinholung bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und...
von Michael Frieser | Nov. 5, 2015 | Innen und Recht
Gesetzesänderung schützt unser nationales Kulturgut In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Schutz des nationalen und internationales Kulturerbes verabschiedet. Dem Gesetzesentwurf liegt der Gedanke zu Grunde, dass selbst ein einzelnes Kunstwerk...
von Michael Frieser | Nov. 4, 2015 | Innen und Recht
Transitzonen: Keine Zeit fürs Taktieren Die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze zu Österreich ist ein weiterer notwendiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu gewährleisten. Transitzonen verstoßen weder gegen europäisches Recht...
von Michael Frieser | Nov. 3, 2015 | Innen und Recht
Integrationsvereinbarungen in der Fläche einführen Das am vergangenen Sonntag beschlossene Positionspapier von CDU und CSU zeigt die nächsten Schritte auf, um den Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsbewegung gerecht zu werden. Zusätzlich müssen diejenigen...
