von Michael Frieser | Feb. 24, 2016 | Innen und Recht
Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit koppeln Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben diplomatische Brandbriefe an Staaten geschickt, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer...
von Michael Frieser | Feb. 22, 2016 | Innen und Recht
Asylneuregelungen entsprechen den Bedürfnissen der Praxis Die Mehrheit der Sachverständigen befürwortet die geplanten Regelungen. Sie seien sowohl verfassungs- als auch europarechtskonform. Insbesondere die Beschleunigung der Verfahren durch die Einrichtung von...
von Michael Frieser | Feb. 19, 2016 | Innen und Recht
Flüchtlingsfrage bedroht Europa Auf dem heute endenden EU Gipfel wird gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union verhandelt. Die Verhandlungsposition Großbritanniens zeigt, dass die Flüchtlingssituation keinen Raum für weitere Verzögerungen bietet....
von Michael Frieser | Feb. 18, 2016 | Innen und Recht
Expertenrunde zur Integrationsvereinbarung Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der Migrationsberatung diskutierte diese Woche auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema...
von Michael Frieser | Feb. 17, 2016 | Demografie
Strikte Haushaltsdisziplin ist ohne Alternative Der Bundesfinanzminister hat diese Woche den „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ vorgestellt. Daraus geht klar hervor, dass es gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kaum...
von Michael Frieser | Feb. 12, 2016 | Innen und Recht
Bargeld muss als Alternative bleiben Die Bundesregierung erwägt ein Verbot von Bargeldzahlungen über 5.000 Euro. Ziel sei es, das organisierte Verbrechen und die Schwarzarbeit besser einzudämmen. Auch würde die Terrorismusfinanzierung dadurch schwieriger. Seit...
