Die gespielte Einigkeit der Ampel nach der 30 stündigen Marathonsitzung täuscht nicht darüber hinweg, dass das von Kanzler Scholz so gelobte große Werkstück aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner und viele offene Formulierungen, Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen besteht.  Der nächste Ampel-Streit ist also vorprogrammiert, wenn es um die konkrete Umsetzung der schwammigen Formulierungen geht.

Einige Maßnahmen werden in die nächste Wahlperiode verschoben. Umsetzungsziele sind so gut wie keine vereinbart worden. Mit der geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes weicht die Koalition die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung auf. Über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben zum großen Teil weiter auf Eis.

Wer sich fragt, wie es mit seiner Heizung genau weitergeht, muss weiter auf klare Antworten warten. Der kritisierte Gesetzentwurf „wird … pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden.“ Konkreter wird es nicht.

Zum Haushalt und zur Kindergrundsicherung wurde vorsichtshalber gar nichts beschlossen.

Angesichts der Dauer der Verhandlungen ist das Ergebnis der selbsterklärten Fortschrittskoalition eine herbe Enttäuschung. Der Kanzler kann noch so offensiv in die Kameras grinsen, die Risse in der Ampelkoalition werden diese dünnen 16 Seiten nicht lange kitten.

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