Höchstens halbherzig unterstützt die Bundesregierung die Regimekritiker im Iran. Dort wird immer brutaler gegen Opposition und Demonstranten vorgegangen. Jeden Tag sterben Menschen bei Demonstrationen oder in iranischen Folter-Gefängnissen. Auch Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag.
Das muss ein Ende haben! Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Regierung im Bundestag aufgefordert , endlich konsequent an der Seite der mutigen Menschen im Iran zu stehen.
Im Fokus steht dabei Außenministerin Annalena Baerbock, die sich „feminitistische Außenpolitik“ auf die Fahnen geschrieben hat. Gerade die Frauen werden im Iran unterdrückt und sie haben deutlich weniger Rechte als Männer. „Die feministische Außenpolitik muss mit Leben gefüllt werden“, fordert unsere Familienpolitikerin Dorothee Bär. „Für mich ist die Situation der Frauen im Iran der Lackmustest für die feministische Außenpolitik. Nur Worte reichen nicht, es müssen eben auch Taten folgen.“
SPD, Grüne und FDP drücken sich jedoch weiterhin um Taten gegen das Iran-Regime. Die Ampel-Parteien lehnten unsere Vorschläge für umfassende Maßnahmen gegen das verbrecherische Mullah-Regime und zur Unterstützung der Menschen im Iran ab. Unseren Antrag finden Sie hier <https://5coir.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/SAo-iyXXBgLXozPGCQMpFP0mme3VDovecTrzv30g-CNVFdd2VDuWJJqsYc6fbPzfNRXULxZyBpOxWZDppvaNdaOYGvpO1jawZVFO5MNmVouU_aX7osVEw8cOrHfyBWkkoSzLJQkM_BS4RlF1-i1KMtMjjMrKiIwccfxRk26qPnOXy_oL-f6afeASSGk1ONHEwF6kzAeo-qh-x0ZB_a6z-mUKHJ4VpIaT6fNjOKpOFu48dA> .