Harte Kritik an Asylpolitik
Nürnberger CSU-Politiker Frieser: Ampel will sich über Einbürgerungen neue Wähler schaffen
Von Manuel Kugler, Nürnberger Nachrichten, 28.11.2021
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NÜRNBERG – Die Union freundet sich langsam mit der Rolle als Oppositionspartei an. Ihr aktuelles Lieblingsthema: die angeblich blauäugige Migrationspolitik der Ampel. Der Nürnberger CSU-Politiker Michael Frieser äußert gar einen bösen Verdacht.
Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Michael Frieser kritisiert in scharfen Worten die geplante Asylpolitik der Ampel-Koalition. „Die eindeutig linke Ausrichtung beim Thema Migration offenbart deutliche Zugeständnisse der FDP bei den Verhandlungen“, sagt der CSU-Politiker. „Der langfristig eingeschlagene Weg der Unionsparteien der Ordnung und Begrenzung wird zu Gunsten von linken Pull-Faktoren wie unbeschränktem Familiennachzug und Ausweitung der Asylbewerberleistungen aufgegeben.“
„Das öffnet Straftätern Tür und Tor“
Dass zur Klärung der Identität von Asylbewerbern die „Abgabe einer bloßen Eigenerklärung“ ausreichen solle, „öffnet Straftätern und Identitätsverweigerern Tür und Tor“. Es sei deshalb zu erwarten, „dass sich noch mehr Menschen auf die lebensgefährliche Reise zu uns machen werden“, so Frieser weiter.
Hintergrund: SPD, FDP und Grüne wollen mit Blick auf Migranten ohne Pässe über eine Änderung im Ausländerrecht „die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern“.
Trotz Ablehnung bleiben?
Wer als abgelehnter Asylbewerber Deutsch lernt, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert und nicht straffällig wird, soll zudem neue Möglichkeiten erhalten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, heißt es in einer Analyse des Koalitionsvertrags durch die Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig plant die Ampel aber auch eine „Rückführungsoffensive“ von Menschen ohne Bleiberecht.
CSU-Politiker Frieser vermutet Eigennutz der drei Ampel-Parteien als Motiv für deren liberale Migrationspolitik, um sich die Stimmen neuer Wählerinnen und Wähler zu sichern: „Nachhaltig ist an alledem nur die Schaffung von Wählern der links-gelben Koalition durch Einbürgerungen auch ohne besondere Integrationsleistungen schon nach fünf Jahren.“