von Michael Frieser | Jan 9, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Zum Start des neuen Jahres hat sich die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon zur traditionellen Klausurtagung getroffen, um konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln. Dazu...
von Michael Frieser | Dez 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat die Ampel für das kommende Jahr nach wochenlangem Chaos nur ein Eckpunktepapier für den Bundeshaushalt fertiggebracht. Klar ist nur, es wird teuer und es wird vor allem einfach weitergetrickst. Der Bundesfinanzminister...
von Michael Frieser | Sep 8, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute hat die Ampel das Heizungsgesetz gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung durchgedrückt. Ein von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche durchgeführtes Fachgespräch mit mehr als 20 Sachverständigen hat gezeigt,...
von Michael Frieser | Sep 8, 2023 | Allgemein, Bundestag
– ein erfundener „Kernhaushalt“ – 29 Schattenhaushalte – 8.000 neue Stellen – 16,6 Mrd. offizielle Schulden – 85,7 Mrd. tatsächliche Schulden – 0 Prioritäten Die Ampel nennt das Bundeshaushalt. Für den Bundesrechnungshof...
von Michael Frieser | Jul 7, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und es ist gut, dass Finanzminister Lindner das scheinbar begriffen hat. Aber die schiefe Prioritätensetzung der Ampel zeigt, wo sie sparen: bei Familien, bei der Bildung. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig,...
