In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat die Ampel für das kommende Jahr nach wochenlangem Chaos nur ein Eckpunktepapier für den Bundeshaushalt fertiggebracht. Klar ist nur, es wird teuer und es wird vor allem einfach weitergetrickst. Der Bundesfinanzminister erklärt, man werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder einhalten, gleichzeitig werden die Hintertüren für zusätzliche Schulden im kommenden Jahr bereits sperrangelweit aufgerissen: So könne mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden, dass sich erneut eine Notsituation ergeben könnte, die die nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich machen könne. Die Ukraine als vorprogrammierter Vorwand für neue Schulden.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Regierung mit dem Geld nicht auskommt. Statt das glasklare Urteil des Bundesvefassungsgerichts zu nutzen, um den Haushalt an den Bedürfnissen unseres Landes auszurichten, ging es der Ampel nur um Machterhalt. Mit diesem Trick wird die Ampel nicht durchkommen, denn das Grundgesetz schreibt vor, dass eine Notlage unvorhergesehen sein muss. Dies ist nicht der Fall.
Statt die nächtlichen Krisensitzungen für die Konzeption neuer Haushaltstricks zu nutzen, hätten sich die Ampel-Spitzen endlich mit einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben – Stichworte Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz – befassen sollen. Stattdessen werden zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt Kleinbeträge eingesammelt und Steuererhöhungen durchgesetzt. Die Zeche für den teuren Erhalt dieser zerstrittenen Koalition zahlen wie üblich die Bürgerinnen und Bürger.