von Michael Frieser | Juni 6, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Wir sind angetreten, um die illegale Migration zu stoppen und unsere Grenzen wirksam zu kontrollieren. Die Grenzkontrollen und die verschiedenen anderen Maßnahmen, die die neue Bundesregierung ergriffen hat, zeigen Wirkung. Die Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich...
von Michael Frieser | Mai 9, 2025 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Im Sommer letzten Jahres hat sich der Streit innerhalb der Ampel Koalition so weit zugespitzt, dass die Bundesregierung faktisch handlungsunfähig war. Acht Monate später, am Dienstag dieser Woche haben wir diese Hängepartie beendet. Auch wenn es im Parlament auf den...
von Michael Frieser | März 28, 2025 | Allgemein, Bundestag
Am vergangenen Dienstag ist unser neu gewähltes Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Damit beginnt eine neue Legislaturperiode und eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. Der 21. Deutsche Bundestag ist mit 630 Abgeordneten...
von Michael Frieser | Jan. 31, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Rot-Grün hat sich heute dem demokratischen Verfahren verweigert. Sie hatten keinerlei Bereitschaft über Inhalte zu reden. Rot-Grün hat die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte mutwillig sabotiert, um der Union und der FDP zu schaden. Die damit einhergehende...
von Michael Frieser | Okt. 18, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor zwei Monaten hat die Ampel ein umfangreiches Maßnahmenpaket versprochen. Angekündigt wurde volle Härte gegen die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland. Die FDP hatte substantielle Leistungskürzungen für...
