von Michael Frieser | März 15, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu. Nach wie vor entfällt ein weit...
von Michael Frieser | Jan. 19, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist überfordert. 330.000 irreguläre Migranten sind 2023 nach Deutschland gekommen – über 50 Prozent als im Jahr 2022. Das sind drei Großstädte, die von unseren Kommunen aufgenommen und versorgt werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung lässt...
von Michael Frieser | Dez. 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, legt die Bundesregierung erstmalig eine konkrete Sammlung von Einzelmaßnahmen zur besseren Umsetzung von Rückführungen vor. Das klingt leider besser als es...
von Michael Frieser | Nov. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Nacht auf Dienstag mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese betreffen die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für...
von Michael Frieser | Sep. 29, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Das Chaos, das die Ampel-Koalitionäre in den letzten beiden Sitzungswochen in der Migrationspolitik angerichtet haben, wird die Debatte noch lange prägen. Ergebnisse, die in den Kommunen vor Ort endlich für eine spürbare Entlastung bei der Aufnahme illegaler Migranten...
