von Michael Frieser | Apr. 28, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Dafür braucht es aber keine neuen Gesetze, denn die rechtlichen Möglichkeiten sind da. Vielmehr braucht es praktische Verbesserungen in den Verfahren. Der gestern in erster Lesung debattierte Gesetzesentwurf der...
von Michael Frieser | Apr. 21, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges haben über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Aufnahme gefunden. Ihnen Schutz und Hilfe zu...
von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und...
von Michael Frieser | März 3, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Letztes Jahr kamen 1,1 Mio. ukrainische Flüchtlinge und weitere 250.000 Menschen, die Asylanträge gestellt haben nach Deutschland. Das sind mehr Menschen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen kamen. Deutschland muss seinen humanitären Verpflichtungen gerecht...
von Michael Frieser | Feb. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab Olaf Scholz anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates zur Ukraine, zur EU-Asyl- und Migrationspolitik, aber auch zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Union eine enttäuschende Regierungserklärung ab. Seit Monaten warnen die Kommunen, dass sie...
