Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Dafür braucht es aber keine neuen Gesetze, denn die rechtlichen Möglichkeiten sind da. Vielmehr braucht es praktische Verbesserungen in den Verfahren.
Der gestern in erster Lesung debattierte Gesetzesentwurf der Ampel hilft nicht, die praktischen Probleme gut qualifizierter Zuwanderer zu lösen, sondern erleichtert nur Geringqualifizierten die Einreise. Gesuchte Fachkräfte warten derzeit oft Monate auf ein Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung. Statt diese bürokratischen Hürden zu senken, senkt die Ampel die Qualifikationsanforderungen.
Die Einführung eines Punktesystems mit „Chancenkarte“ für eine einjährige Arbeitsplatzsuche nach kanadischem Vorbild, zeigt, dass die Ampel die Ausgangslage verkennt. Für Fachkräfte gibt es bereits Möglichkeit zur sechsmonatigen Arbeitsplatzsuche. Kanada hat ein Überangebot an Bewerbern und wählt mittels eines Punktesystems die Besten aus. In Deutschland hingegen haben wir ein Unterangebot an qualifizierten Fachkräften und zu viele Geringqualifizierte.
Wir als Unionsfraktion schlagen deshalb eine neue Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Aufgaben von Visastellen und Ausländerbehörden bündelt und die Verfahren massiv beschleunigt. Darüber hinaus müssen wir die Arbeitsbedingungen in Deutschland so attraktiv machen, dass Fachkräfte sich für Deutschland und nicht ein anderes Land entscheiden.
Gerade bei einfachen Tätigkeiten wollen wir vor allem Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und das vorhandene Arbeitskräftepotential im Inland und in Europa nutzen.