Nach monatelangem Zögern hat Bundeskanzler Scholz am 10. Mai endlich eine Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Migrationskrise einberufen. Die Lage ist ernst. Die Kommunen sind mit der Unterbringung der zahlreichen Menschen, die in unser Land kommen am Rande des Leistbaren. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben weiterhin über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU.
Wer aber auf eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen gehofft hatte, wurde wie so oft von der Ampel enttäuscht. Frei nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis, soll sich nun eine Arbeitsgruppe mit den seit Monaten bekannten Herausforderungen befassen, damit bis November eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Kommunen brauchen aber keine Scheinlösungen und weitere Verzögerungen. Sie brauchen dringende Unterstützung, bei den Kosten aber vor allem auch bei Infrastruktur, Kitaplätzen und sozialer Unterstützung.
Ob es eine vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete im SGB II, monatliche pro-Kopf-Pauschalen, Integrationskosten, Kosten für unbegleitete Minderjährige geben wird, bleibt für die Kommunen ungewiss. Dafür macht die Ampel das, was sie am besten kann. Sie gibt eine Milliarde Soforthilfe und schiebt eine nachhaltige Lösung auf die lange Bank. Aber das hilft nicht, weder den Kommunen, noch den wirklich Schutzbedürftigen noch der Akzeptanz der Bevölkerung, die das Zaudern der Ampel ausbaden muss. Was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung ist nicht beschlossen worden. Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive droht Deutschland in eine neue Migrationskrise.
Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Aber die Ampelredner präsentieren sich auch in dieser Woche als vermeintliche Menschenfreunde und setzen neue Anreize für einen Zuzug anstatt die Migration endlich zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.