Von den Machern der mißlungenen Wahl im September 2021 kommt am Sonntag die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Es bleibt zu hoffen, dass der rot-rot-grüne Senat diesmal in der Lage ist, die Wahl zu organisieren und die Berliner diese unfähige Regierung abwählen. In einer Umfrage gaben nur 66 Prozent der Berliner an, gerne in ihrer Stadt zu leben. Das würde sich ja eventuell ändern, wenn sie eine CDU-geführte Regierung bekämen. In Bayern geben schließlich 93 Prozent der Menschen an, gerne im Freistaat zu leben.

Was die Bundestagswahl in Berlin angeht, haben wir Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die von der Ampel beschlossene Teilwiederholung aus rein parteitaktischen Erwägungen wird dem Berliner Chaos am 26.9.2021 und dem damit angerichteten Schaden für die unsere Demokratie legitimierenden Wahlen nicht gerecht.

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