Bundeskanzler Scholz kann sich zwar nicht mehr an Treffen mit Cum-Ex Betrüger Olearius erinnern, aber dafür noch sehr gut an die Siebziger Jahre: „Es sind nicht die Zinsen das Problem“, „Fragen Sie Ihre Eltern: Mit welchen Zinssätzen habt ihr eure Häuser gebaut?“, fragte er kürzlich bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg „Sie werden hören, damals wurde einfach Geld gespart. Die Zinssätze sind nicht das Problem.“
Aha, wer sich kein Haus leisten kann, sollte also sparen, statt ins Restaurant zu gehen. Das muss dieser Respekt sein, von dem die SPD so gerne redet.
In einem hat der Kanzler immerhin Recht. Die Zinsen sind nicht das Problem – jedenfalls nicht allein. Das Problem ist die Politik der Ampel, die mit Erhöhung der Standards, gestoppten und ausgesetzten Förderungen zur Steigerung von Baukosten beiträgt. Die Baugenehmigungen sind im freien Fall, Projekte werden reihenweise storniert. Von den versprochenen 400.000 Wohnungen ist die Ampel Lichtjahre entfernt. Der Baugipfel dieser Woche war zu spät und zu wenig. Die Ampel feiert sich für vage und zaghafte Vorschläge, die nicht mit den Ländern abgestimmt sind.
Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Impuls für mehr und bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau, hohe Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohneigentum, echte Kostensenkungen und echte verlässliche Förderung. Kein Debakel wie die Ampel- Solardachförderung, die nach einem Tag schon ausgeschöpft ist. Für uns steht fest: die Anforderungen an die Bauwirtschaft müssen runter und die Förderungen rauf. Alles, was es braucht, findet man in unserem Antrag: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen.