Links-Gelb beendet Gebäudeeffizienzförderung und lässt Häuslebauer im Stich
Links-Gelb hat die Neubauförderung der sogenannten Effizienzhäuser 55 und 40 sowie die energetische Gebäudesanierung ausgesetzt. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben sich auf diese Bundesförderung verlassen, weil sie sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen und diesen mit Klimaschutz verbinden wollten. Die Immobilienpreise sind vielerorts auf einem Rekordniveau und die Baustoffpreise ebenfalls. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, den Häuslebauern in diesem Land über Nacht die Förderung zu streichen, kontraproduktiv, respektlos und ein fatales Signal. Damit zeigt die Ampel, wohin die Reise geht: Vorschriften statt Förderung und Absagen statt Anreize.
- WELCHE KFW-FÖRDERUNG WURDE GESTOPPT?
Das Klimaschutzministerium von Minister Habeck hat mit sofortiger Wirkung die Bewilligung von Anträgen auf die Bundesförderung der KfW für effiziente Gebäude gestoppt. Von dem Förder-Stopp sind nicht nur potenzielle neue, sondern auch bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge betroffen.
Für sämtliche KfW-Programmbereiche werden derzeit keine Fördermittel mehr bewilligt: Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) sowie energetische Sanierung. Das erfolgreiche Neubauförderungs-Programm des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 wird vorzeitig Ende Januar ganz eingestellt.
Mit den KfW-Programmen war bisher ein Sanierungszuschuss von bis zu 75.000 Euro je Wohneinheit bzw. ein Bauzuschuss von bis zu 37.500 Euro je Wohneinheit möglich. Alternativ wurden auch Kredite in Höhe von bis zu 150.000 Euro mit einem Tilgungszuschuss von bis zu 25 Prozent gewährt.
Als Effizienzhäuser werden Häuser bezeichnet, die einen bestimmten energetischen Standard einhalten. Dieser energetische Standard setzt sich zusammen aus dem Primärenergiebedarf (Gesamtenergiebedarf des Gebäudes) und dem Transmissionswärmeverlust (Wärmedämmung des Gebäudes). Beide Kriterien werden mit einem Referenzgebäude verglichen, das im Gebäudeenergiegesetz (GEG) definiert ist. Der Standard EH55 bedeutet bspw. einen Primärverlust von maximal 55 Prozent und einen Transmissionswärmeverlust von maximal 70 Prozent des Referenzgebäudes.
- WARUM LIEGT DIE REGIERUNG MIT IHREM FÖRDERSTOPP FALSCH?
• Die Schaffung von Wohnraum gehört zu den zentralen politischen Aufgaben unserer Zeit – die Regierung konterkariert mit dieser Maßnahme dieses Ziel fundamental. Von dem durch Habeck verursachten kurzfristigen Förderabbruch sind nach Branchenangaben bis zu 300.000 Wohneinheiten betroffen, die eigentlich klimafreundlich gebaut oder saniert werden sollten.
• Die Regierung konterkariert auch das Ziel des Klimaschutzes. Insbesondere Häuser nach den besonders ökologischen Standards EH40 und EH40 Plus werden ohne eine staatliche Förderung entweder gar nicht oder deutlich seltener gebaut. Dass ausgerechnet ein grüner Klimaminister diese Förderung kappt, ohne einen Plan B vorzulegen, ist verwunderlich und grundfalsch.
• Mit ihrer Hau-Ruck-Entscheidung, über Nacht die Förderung zu kappen und auch bereits gestellte Anträge nicht mehr zu bearbeiten, gefährdet die Bundesregierung die Baufinanzierung von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.
• Dass die Regierung eine so gravierende Entscheidung ohne Vorwarnung trifft, gefährdet fundamental das Vertrauen in staatliches Handeln, in Planungssicherheiten und Zusagen, die der Staat den Bürgern gibt.
• Am Ende behindert die Bundesregierung mit dieser Maßnahme die Eigentumsbildung, insbesondere von kleinen und mittleren Einkommen, die besonders auf diese Förderung angewiesen sind. Da der Bundesklimaschutzminister von den Grünen ist, darf man vermuten, dass das volle Absicht ist. Die Grünen haben bereits 2019 auf ihrem Bundesparteitag beschlossen:
„Einfamilienhäuser verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen.“
In Hamburg-Nord haben die Grünen bereits beschlossen, keine Einfamilienhäuser mehr zu genehmigen. Der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz: „Wir müssen höher bauen, um mehr Menschen unterzukriegen.“
Wie die Grünen zum Privateigentum an Grundbesitz stehen, haben sie auch in ihrem Grundsatzprogramm sehr klar formuliert:
„Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden.“
- DIE AMPEL BEHAUPTET, DIE VORLÄUFIGE HAUSHALTSFÜHRUNG WÄRE AN DEM KURZFRITIGEN FÖRDERSTOPP SCHULD – STIMMT DAS?
Nein. Zwar sind im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt, jedoch kann das Finanzministerium auch in dieser Situation in einem beschränkten Rahmen Mittel zusätzlich bereitstellen, so dass diese Hängepartie für die Antragssteller durch den kurzfristigen Förder-Stopp hätte verhindert werden können.
- WAS SIND UNSERE FORDERUNGEN?
• Die Bundesregierung muss den am 24. Januar 2022 verfügten vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig machen.
• Bereits gestellte Förderanträge müssen schnell bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt werden.
• Die Bundesregierung muss Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Immobilienwirtschaft schaffen, indem sie eine solide, tragfähige und nachhaltige Folgelösung für die Förderung energieeffizienter Gebäude schafft.
• Wir brauchen mehr Eigentumsbildung und müssen mehr Wohnraum schaffen. Dafür brauchen wir ein umfassendes Programm für klimaeffizientes Bauen, das Anreize und Ambition verbindet.