Am Donnerstag hat das planlose Vorgehen der Ampelkoalition die Bewältigung der Corona-Pandemie um Monate zurückgeworfen. Nach einer hitzigen Schlussdebatte verfehlte der Gesetzentwurf von Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach für eine Impfpflicht ab 60 Jahren die erforderliche Mehrheit deutlich. Dafür stimmten nur 296 von 683 Abgeordneten. Der Kanzler hat ganz offenbar überhaupt keinen Überblick über die Stimmung in seiner Koalition, sonst hätte gewusst, dass der hochnotpeinliche Rückruf der Außenministerin, die beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel das Vorgehen gegenüber Russland besprechen sollte, vollkommen sinnlos war. Es bestand keine Gefahr, dass die Impfpflicht lediglich an Baerbocks Stimme scheitern könnte. 120 Ampelabgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf. Auch die beiden Anträge gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterten.
Auch wenn die SPD versucht, ihr Versagen der Union anzulasten, war es uns nicht möglich, verfassungswidrige Vorschläge zu unterstützen, nur um irgendein Ergebnis zu erreichen. Eine starre Impfpflicht ab 60 wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht verfassungsgemäß umsetzbar. Ich habe deshalb nur für den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestimmt. Alle anderen Vorschläge waren nicht zustimmungsfähig und verfassungswidrig. Die Regierung hat für keine Lösung eine Mehrheit und selbst keine eigenen Vorschläge. Als Union haben wir den Kompromiss angeboten, ein Impfregister aufzubauen und vorbereitet zu sein, falls wir eine Impfpflicht im Herbst brauchen. Diesen sehr guten Vorschlag hat die Ampel ausgeschlagen. Aber unsere Hand bleibt ausgestreckt! Wenn die Ampel diese ergreift, kann der Sommer für eine Vorbereitung durch Aufbau eines Impfregisters und die Intensivierung der Impfkampagne genutzt werden.