Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte

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Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz geurteilt, dass die syrische Klägerin einen Anspruch auf den subsidiären Schutzstatus, nicht auf den Flüchtlingsstatus hat. Bundesweit hatten mehr als...
Koalitionseinigung zum Bundesverkehrswegeplan

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Koalitionseinigung zum Bundesverkehrswegeplan In den vergangenen Wochen hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ausführlich mit dem Kabinettsbeschluss zum neuen Bundesverkehrswegeplan und den drei Ausbaugesetzen für...
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