Letzte Woche, unmittelbar nach dem Angriff der Hamas auf Israel, hat die Bundesregierung zunächst vermeldet, dass die deutschen Zahlungen in die Palästinensergebiete eingestellt werden. Zwei Tage später war dann nur noch die Rede davon, „das gesamte deutsche Engagement in die Palästinensergebiete auf den Prüfstand zu stellen“. Und nun, eine Woche später, sichert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman den Palästinensern eine Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro zu! Der Großteil des Geldes fließt an das UNRWA, das Hilfswerk exklusiv für Palästina-Flüchtlinge.
Dass die Mittel vor allem dieser UN-Organisation zugutekommen, ist dabei keine Garantie, dass sie nicht direkt oder indirekt gegen Israel eingesetzt werden – im Gegenteil! Das UNRWA ist bekannt für seine schwammige Abgrenzung zu Terroristen. Kritiker weisen immer wieder auf terrorverherrlichende Inhalte und offenen Judenhass auf den Kanälen leitender Angestellter und UNRWA-Lehrer sowie in den Schulbüchern der Organisation hin. Gebäude des Hilfswerks wurden bereits als Waffenlager und Raketenabschussorte missbraucht.
Diese Kehrtwende der Bundesregierung innerhalb einer Woche zeigt: Es bleibt alles beim Alten. Dabei reichen Lippenbekenntnisse angesichts der substantiellen Bedrohung Israels nicht, es braucht nach den Verbrechen der letzten zwei Wochen eine echte Neuausrichtung in der deutschen Israel-Palästina-Politik.