„Erhebliche Bedenken“ zum Ampel-Gesetzentwurf für die Cannabis-Legalisierung meldeten SPD-Innenpolitiker noch vor wenigen Wochen an. Zum Beispiel den Eigenanbau für Erwachsene ohne Bedingungen unkontrolliert zu erlauben, sei ein Fehler. Die Einschätzung, dass die Legalisierung eine unverantwortliche Schwächung des Jugendschutzes ist, hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten dabei nicht exklusiv. Neben der Unionsfraktion im Bundestag haben Jugendschutzverbände, Kinder- und Jugendärzte, die Bundesärztekammer, die Innenminister der Länder und das Bundeskriminalamt immer wieder vor den Gefahren der Legalisierung gewarnt. Die behaupteten Vorteile, etwa die Entlastung der Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, wurden in einem Gutachten des Bundeskriminalamtes widerlegt – es würden im Gegenteil sogar zusätzliche Aufwendungen entstehen.
Der Großteil der Ampel-Abgeordneten weigert sich mit einem bewundernswerten Maß an Sturheit, sich mit der Kritik von Experten und Praktikern inhaltlich auseinanderzusetzen, und übernimmt stattdessen eins zu eins die Scheinargumente einer kleinen aber lauten „Cannabis-Community“, die das Gesetz auf Twitter und Co. als „Meilenstein einer modernen Drogenpolitik“ feiern. Weil die Ampel mit Blick auf die Migrationskrise oder die fortschreitende Deindustrialisierung nichts auf die Reihe bringt, nimmt man in Kauf, den Jugendschutz systematisch zu beschneiden. Die erheblichen Bedenken aus Teilen des SPD und dem Bundesgesundheitsministerium werden systematisch ignoriert, um zumindest irgendein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hätte man nun ausräumen können, so die Spitzen der Regierungsfraktionen jüngst. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass an dem ursprünglichen Entwurf keine Änderungen mehr vorgenommen wurden, bedeutet dies schlicht, dass die Kritiker in den eigenen Reihen erfolgreich auf Linie gebracht wurden. Und so soll das Gesetz nun bereits im Februar verabschiedet werden, damit der Eigenanbau und Besitz der Droge bereits ab 01. April erlaubt sind. Wenig später soll auch der organisierte Anbau in Klubs möglich werden.
Als Union lehnen wir die Legalisierung weiterhin konsequent ab, weil sie ein gefährlicher Irrweg zugunsten einer einzigen Zielgruppe auf Kosten der gesamten Gesellschaft ist. Die Tatsache, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfte, macht es für die Polizei unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. Der Jugendschutz wird massiv geschwächt, weil sich der Schwarzmarkt verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten wird. Die Folgen für den Straßenverkehr sind völlig ungeklärt. Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis gefährdet, da die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Die klinische Forschung belegt negative Einflüsse auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen, Aufmerksamkeit, Problemlösen, Denkleistung und Intelligenz. Bei vulnerablen Personen besteht ein Zusammenhang mit depressiven Störungen, Suizidalität, bipolaren Störungen, Angsterkrankungen sowie zusätzlichem Missbrauch von Alkohol und illegalen Drogen.