von Michael Frieser | Nov. 17, 2023 | Allgemein, Bundestag
„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.“ – Rumms!...
von Michael Frieser | Nov. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Am Montag fand ein bundesweiter Aktionstag der Freiwilligendienste statt, um gegen die von der Ampel geplanten Budgetkürzungen in den Freiwilligendiensten zu protestieren. Seit Wochen erreichen mich Nachrichten entsetzter Träger der Freiwilligendienste in Nürnberg,...
von Michael Frieser | Nov. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag
Am Dienstag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung für die von den Hamas Terroristen ermordeten unschuldigen Menschen in Israel teil. Viele Menschen waren vor Ort, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen und die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen der...
von Michael Frieser | Nov. 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Nacht auf Dienstag mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese betreffen die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für...
von Michael Frieser | Okt. 20, 2023 | Allgemein, Bundestag
Letzte Woche, unmittelbar nach dem Angriff der Hamas auf Israel, hat die Bundesregierung zunächst vermeldet, dass die deutschen Zahlungen in die Palästinensergebiete eingestellt werden. Zwei Tage später war dann nur noch die Rede davon, „das gesamte deutsche...
von Michael Frieser | Okt. 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht. Diese überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und...
