von Michael Frieser | Juni 7, 2019 | Innen und Recht
Ein Gesetzespaket, das Klarheit schafft! – Einwanderung von Fachkräften stärken – Einwanderung in Sozialsysteme verhindern Die heute verabschiedeten sieben Gesetze, insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zeigen die...
von Michael Frieser | Mai 9, 2019 | Innen und Recht
Fachkräfteeinwanderungsgesetz Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf. Grundsätzlich soll eine Zuwanderung nur dann erfolgen, wenn eine passende Arbeitsstelle...
von Michael Frieser | Mai 8, 2019 | Innen und Recht
Bundeskabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung Die Erhöhung des Wohngeldes wird für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen spürbare Entlastungen bringen. Profitieren werden vor allem Familien und Rentner. Ab dem 1.1.2020 werden rund 660.000 Haushalte von der...
von Michael Frieser | Apr. 11, 2019 | Innen und Recht
Inklusives Wahlrecht In unserem Land leben mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 haben wir das Ziel eines inklusiven Wahlrechts vereinbart, genauso wie die Absicht, den...
von Michael Frieser | Feb. 21, 2019 | Innen und Recht
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Die Debatte zum § 219 a StGB – das wird nach zwei Anhörungen, Redebeiträgen und unzähligen Meinungsäußerungen von Gegnern desselben klar- wird nicht geführt, weil die Gegner Sorge um die Informationsfreiheit von...
von Michael Frieser | Feb. 14, 2019 | Innen und Recht
Gastbeitrag F.A.Z.: Die Erststimme – Scharnier zwischen Region und Hauptstadt Wie durch eine Reform des Wahlrechts die Verbindung zum Bürger gestärkt und eine Aufblähung des Bundestages verhindert werden kann. Die Reform des Wahlrechts ist die vielbeschworene...
