von Michael Frieser | Jan. 31, 2019 | Innen und Recht
Pakt für den Rechtsstaat 15.000 neue Stellen bei der Polizei, 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, schnellere Verfahren und besserer Opferschutz. Das haben Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam...
von Michael Frieser | Jan. 3, 2019 | Innen und Recht
Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Konsequenzen spüren! Nach den Übergriffen im oberpfälzischen Amberg, wo am Wochenende junge Asylbewerber grundlos Passanten angegriffen und zwölf Menschen verletzt haben sollen, wird erneut über einen schärferen Umgang mit...
von Michael Frieser | Nov. 26, 2018 | Innen und Recht
Sicherer Maghreb – Schnellerer Schutz für wirklich Schutzbedürftige Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen Ländern beträgt im Schnitt unter zwei...
von Michael Frieser | Nov. 22, 2018 | Innen und Recht
Debatte über Asylrecht richtig und wichtig Das Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das hat auch gute Gründe, daran sollten wir nicht rütteln. Darum geht es auch in der aktuellen Debatte nicht. Worüber wir aber schon diskutieren können und...
von Michael Frieser | Nov. 12, 2018 | Innen und Recht
Innenausschuss besucht das BAMF Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht für die konsequente Anwendung des Asyl- und Ausländerrechts. Es hat seit 2015 über fast zwei Millionen Asylanträge entschieden. Schlagzeilen über flächendeckende Manipulationen in der...
von Michael Frieser | Okt. 2, 2018 | Innen und Recht
Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verständigt. Die Trennung von Asyl und sonstiger Migration ist...
