von Michael Frieser | Juni 14, 2018 | Innen und Recht
Musterfeststellungsklage beschlossen Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen – einen Meilenstein für Verbraucherrechte. Wenn viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, können sie ohne hohes Prozessrisiko ihre Anspruchsvoraussetzungen...
von Michael Frieser | Apr. 18, 2018 | Innen und Recht
Keine Gelder für Verfassungsfeinde Anfang Februar beschlossen die Bundesländer einstimmig, ein Verfahren zum Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es sich bei...
von Michael Frieser | Apr. 13, 2018 | Innen und Recht
Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen Auf Grundlage der für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ergibt sich, dass die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen ist. Das zeigt, dass die in...
von Michael Frieser | März 23, 2018 | Innen und Recht
Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben. Es geht um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz des ungeborenen Lebens, der für mich weitaus schwerer wiegt als das Interesse von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche...
von Michael Frieser | März 19, 2018 | Innen und Recht
Musterfeststellungsklage Mit der Musterfeststellungsklage plant die Große Koalition die Verbesserung des Verbraucherschutzes. Für Fälle, in denen eine Vielzahl von Betroffenen auf die gleiche Art und Weise geschädigt worden ist, wird so eine effektive...
von Michael Frieser | Jan. 19, 2018 | Innen und Recht
Familiennachzug weiter aussetzen Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Er sieht vor, dass der Familiennachzug in einem ersten Schritt weiterhin ausgesetzt bleibt. In einem zweiten Schritt werden wir bis...
