von Michael Frieser | Jan. 11, 2018 | Innen und Recht
Klare Kante gegen Paralleljustiz Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ aufgehoben. Ich begrüße es, dass der Bundesgerichtshof die Freisprüche im Strafverfahren gegen die selbsternannte „Sharia-Police“...
von Michael Frieser | Jan. 2, 2018 | Innen und Recht
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein! Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht. Wer Deutschland gegenüber einen Anspruch auf...
von Michael Frieser | Dez. 27, 2017 | Innen und Recht
Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug Dazu sprach ich am 27.12.2017 im Interview mit dem Deutschlandfunk, das komplette Interview können Sie hier nachlesen: Statt die Zuwanderung zu begrenzen, habe der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte das...
von Michael Frieser | Dez. 22, 2017 | Innen und Recht
Zu wenige Rückkehrer Die Kanzlerin hatte eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber Deutschland schnell verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert...
von Michael Frieser | Dez. 4, 2017 | Innen und Recht
Prämien für freiwillige Ausreisen Ausreisepflichtige, die sich bis Februar zu einer freiwilligen Ausreise entscheiden, sollen zusätzliche Prämien erhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte bei freiwilligen Ausreisen bis Ende Februar eine...
von Michael Frieser | Nov. 29, 2017 | Innen und Recht
Rückführungen nach Syrien prüfen Es ist verantwortbar, Syrer wieder in ihre Heimat zurückzuführen, wenn die Sicherheitslage in Syrien es zulässt. Schon heute kehren Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurück. Rückführungen nach Syrien sind nicht per se, etwa aufgrund...
