von Michael Frieser | Sep. 6, 2017 | Innen und Recht
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben. Solidarität gibt es nicht à...
von Michael Frieser | Aug. 25, 2017 | Innen und Recht
Linksextremisten konsequent bekämpfen Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Nicht erst seit den Gewaltexzessen während des...
von Michael Frieser | Aug. 18, 2017 | Innen und Recht
Urlaub von Flüchtlingen in Herkunftsländern Medien berichten von kurzzeitigen Rückreisen von Flüchtlingen aus dem Südwesten Deutschlands in ihre Herkunftsländer. Reist ein Schutzberechtigter zum Urlaub in den Verfolgerstaat, muss er sofort seinen Schutzstatus...
von Michael Frieser | Aug. 16, 2017 | Innen und Recht
Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelt staatliche „Vollzugsdefizite“. So werden in Deutschland rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber werden...
von Michael Frieser | Aug. 4, 2017 | Innen und Recht
Für faire Asylentscheidungen muss Faktenlage stimmen Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung warnt heute vor Mängeln im Ausländerzentralregister, die zu gravierenden Fehlentscheidungen führen könnten. Jedes faire Verfahren setzt zuallererst voraus, dass...
von Michael Frieser | Aug. 3, 2017 | Innen und Recht
Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin Grüner Berliner Justizsenator kritisiert Zuarbeit des BAMF bei Asylgerichtsverfahren. Die Kooperationsbereitschaft des BAMF sei weit davon entfernt, was er sich in einem Rechtsstaat wünsche. Wir sehen den traurigen...
