von Michael Frieser | März 19, 2018 | Innen und Recht
Musterfeststellungsklage Mit der Musterfeststellungsklage plant die Große Koalition die Verbesserung des Verbraucherschutzes. Für Fälle, in denen eine Vielzahl von Betroffenen auf die gleiche Art und Weise geschädigt worden ist, wird so eine effektive...
von Michael Frieser | Jan. 19, 2018 | Innen und Recht
Familiennachzug weiter aussetzen Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Er sieht vor, dass der Familiennachzug in einem ersten Schritt weiterhin ausgesetzt bleibt. In einem zweiten Schritt werden wir bis...
von Michael Frieser | Jan. 11, 2018 | Innen und Recht
Klare Kante gegen Paralleljustiz Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ aufgehoben. Ich begrüße es, dass der Bundesgerichtshof die Freisprüche im Strafverfahren gegen die selbsternannte „Sharia-Police“...
von Michael Frieser | Jan. 2, 2018 | Innen und Recht
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein! Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht. Wer Deutschland gegenüber einen Anspruch auf...
von Michael Frieser | Dez. 27, 2017 | Innen und Recht
Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug Dazu sprach ich am 27.12.2017 im Interview mit dem Deutschlandfunk, das komplette Interview können Sie hier nachlesen: Statt die Zuwanderung zu begrenzen, habe der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte das...
von Michael Frieser | Dez. 22, 2017 | Innen und Recht
Zu wenige Rückkehrer Die Kanzlerin hatte eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber Deutschland schnell verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert...
