von Michael Frieser | Sep. 16, 2016 | Innen und Recht
Mehr Rechte für Jobcenter Nach Berichten über anerkannte Flüchtlinge, die in ihrer Heimat – trotz angeblicher Verfolgung – Urlaub machen, besteht dringend Klärungsbedarf. Dazu ein Ausschnitt aus einem Interview mit der Bayerischen Staatszeitung vom 16.09.2016:...
von Michael Frieser | Sep. 14, 2016 | Innen und Recht
Vertrauen ist unklug, Kontrolle ist besser Bei Anti-Terror-Razzien sind drei Syrer in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Sie lebten in kommunalen Flüchtlingsunterkünften. Die drei Terror-Verdächtigen wurden festgenommen, noch bevor eine konkrete Gefahr von ihnen...
von Michael Frieser | Sep. 14, 2016 | Innen und Recht
Die Diskussion über begrenzte Kapazitäten ist richtig Die Diskussion über begrenzten Kapazitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist vernünftig und muss weiter geführt werden. Dazu sprach ich am 12.09.2016 im Interview mit dem Deutschlandfunk, das komplette...
von Michael Frieser | Sep. 12, 2016 | Innen und Recht
Streit um Obergrenze ist nur Streit um Worte Die CSU ist die einzige Partei, die mit einer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge klar ausspricht, was sich sonst niemand traut. Wenn die SPD auf die begrenzte Integrationsfähigkeit unseres Landes verweist,...
von Michael Frieser | Sep. 7, 2016 | Innen und Recht
Wohnungen statt Wahlkampf Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss auf ihrer Klausur diesen Monat ein Papier zum Mietrecht. Wahlkampfgetöse hat noch nie Probleme gelöst. Daran ändert auch ein Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zum Mietrecht nichts. Das Papier erweckt...
von Michael Frieser | Sep. 6, 2016 | Innen und Recht
Investitionen für mehr Sicherheit In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2017. Der Gesamtaushalt für 2017 beträgt rund 329 Milliarden Euro. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Mehrausgaben sind dank...
