von Michael Frieser | Juli 13, 2016 | Innen und Recht
Stalkern Einhalt gebieten Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesjustizminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Der Stalking-Paragraph in seiner aktuellen Fassung gewährleistet keinen...
von Michael Frieser | Juli 6, 2016 | Innen und Recht
Nein heißt nein! Lange hat die Unionsfraktion dafür gekämpft, jetzt ist es soweit: Das Sexualstrafrecht wird reformiert und deutlich verschärft. Künftig gilt der klare Grundsatz ‚Nein heißt nein!‘ Zwar ist die Beweisbarkeit bei Sexualstraftaten meist schwierig – das...
von Michael Frieser | Juni 29, 2016 | Innen und Recht
Kindeswohl wichtiger als Ehebund Immer öfter stehen deutsche Behörden bei minderjährigen Asylbewerbern vor einem Problem: Die Jugendlichen sind nach Scharia-Recht verheiratet. Einige Behörden erkennen diese Kinderehen stillschweigend an....
von Michael Frieser | Juni 23, 2016 | Innen und Recht
Integration ist ein Gebot- nun auch für die SPD Heute war die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor. Die...
von Michael Frieser | Juni 22, 2016 | Innen und Recht
Unterstützung für Hochwasseropfer In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und Innen des Deutschen Bundestages wurde heute im Rahmen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Firmen, die unverschuldet...
von Michael Frieser | Juni 17, 2016 | Innen und Recht
Keine Zeit für Taktikspielchen Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben. Kurz vor der Sommerpause verwickeln die Grünen die Koalition in unnötige Machtspielchen....
