von Michael Frieser | Juni 17, 2016 | Innen und Recht
Keine Zeit für Taktikspielchen Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben. Kurz vor der Sommerpause verwickeln die Grünen die Koalition in unnötige Machtspielchen....
von Michael Frieser | Juni 16, 2016 | Innen und Recht
Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière fordert den Einsatz von sogenannten Wachpolizisten und Kameras gegen Einbrecher in besonders belasteten Vierteln. Wachpolizisten sind bereits nach einer wenige Monate dauernden...
von Michael Frieser | Juni 14, 2016 | Innen und Recht
Wir brauchen ein Ende der ideologischen Blockade Noch immer ringt die Koalition in Baden-Württemberg um die Position zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wir brauchen die Zustimmung Baden-Württembergs als Zeichen, dass die realen Bedürfnisse...
von Michael Frieser | Juni 13, 2016 | Innen und Recht
Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern Angesichts der geringen Anerkennungsquoten für Antragsteller aus den Maghreb-Staaten und der deutlichen Erleichterung für die Bearbeitung der Anträge ist eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten die einzig logische...
von Michael Frieser | Juni 1, 2016 | Innen und Recht
Im Kampf gegen Terrorismus nicht nachlassen Die Bunderegierung hat heute den Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrors beschlossen. Die menschenverachtenden Anschläge in Paris und Brüssel haben uns deutlich vor...
von Michael Frieser | Mai 30, 2016 | Innen und Recht
Integration ist Verpflichtung Heute war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor. Der intensive und...
