von Michael Frieser | Juni 10, 2015 | Innen und Recht
Speicherfristen für Verkehrsdaten Aktuell erreichen mich viele Schreiben zur sog. Vorratsdatenspeicherung. Wichtig ist, dass es nicht um die Speicherung von Inhalten geht, sondern von Verbindungsdaten. Es werden also nicht alle über das Internet und andere...
von Michael Frieser | Juni 9, 2015 | Innen und Recht
Gesetzentwurf zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt Heute haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid vorgelegt. In unserem vorgelegten...
von Michael Frieser | Mai 22, 2015 | Innen und Recht
30 Millionen Euro für Schutz vor Einbrechern Wie von der Union gefordert, wird auf die rasant angestiegenen Einbruchszahlen nun reagiert. Einbrecher sind durch einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster wirksam abzuschrecken. Der Haushaltsausschuss des Bundestages...
von Michael Frieser | Mai 21, 2015 | Innen und Recht
Gruppenantrag assistierter Suizid Gemeinsam mit den Autoren unseres Positionspapiers aus der Unionsfraktion haben wir uns zu einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen zusammengeschlossen (SPD, Grüne, Die Linke), die sich für ein strafrechtliches Verbot der...
von Michael Frieser | Mai 15, 2015 | Innen und Recht
EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor Die Europäische Kommission hat heute eine neue Migrationsagenda herausgegeben. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollen laut EU-Kommission nach einem Quotenschlüssel auf die...
von Michael Frieser | Mai 8, 2015 | Innen und Recht
Zum Thema: Assistierter Suizid Die Neuregelung des assistierten Suizids ist aktuell ein viel diskutiertes Thema in vielen Kreisen der Gesellschaft. Es handelt sich um eine sehr persönliche und emotionale, aber auch kontroverse Debatte. Die Diskussion zeigt die...
