von Michael Frieser | März 9, 2015 | Innen und Recht
Die Mietpreisbremse kommt Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur Mietpreisbremse zugestimmt. Die CSU setzt sich gemeinsam mit der CDU weiterhin dafür ein, private Impulse für den Wohnungsbau zu ermöglichen. „Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat...
von Michael Frieser | März 6, 2015 | Innen und Recht
Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts in erster Lesung. Der Gesetzentwurf wurde vom Plenum in die zuständigen...
von Michael Frieser | Dez. 15, 2014 | Innen und Recht
Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes berücksichtigen CSU-Anliegen Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. Armutsmigration verfolgten wir das Anliegen, Freizügigkeitsrechte und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern. Der Abschlussbericht und die Änderungen des...
von Michael Frieser | Dez. 15, 2014 | Innen und Recht
Integration wird belohnt Der von Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung setzt zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar um – die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts...
von Michael Frieser | Dez. 11, 2014 | Innen und Recht
Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema Sterbebegleitung Hier sehen Sie meine Rede am 13. November 2014 vor dem Plenum des Deutsche Bundestags zum Thema Sterbebegleitung Weitere Beiträge zu dieser Kategorie: Milliarden für die Konjunktur 4. Juni...
von Michael Frieser | Nov. 13, 2014 | Innen und Recht
Sexualstrafrecht Wir haben in den parlamentarischen Beratungen wesentliche Verbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) durchgesetzt. Die Vorschläge des Ministers zur Reform des Sexualstrafrechts schossen an mancher Stelle übers Ziel hinaus,...
