von Michael Frieser | Dez. 3, 2015 | Innen und Recht
Einzelfallprüfungen auch für Syrer Die Landesinnenminister einigten sich auf ihrer Herbsttagung in Koblenz zu einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen. Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei allen, auch den syrischen Flüchtlingen, ist ein...
von Michael Frieser | Dez. 1, 2015 | Innen und Recht
Familiennachzug beschränken Im Asylkompromiss der Koalition wurde vereinbart, dass der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem enormen Flüchtlingsansturm. Dieses Jahr werden wir...
von Michael Frieser | Nov. 30, 2015 | Innen und Recht
SPD überstrapaziert Kapazitäten Obwohl die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge unser Land bereits jetzt personell, finanziell und organisatorisch ans Limit bringt, verzögert die SPD die Umsetzung der bereits am 5. November erfolgten Einigung der...
von Michael Frieser | Nov. 30, 2015 | Innen und Recht
Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte im Deutschen Bundestag verabschiedet und damit die Hauptanliegen der CDU/CSU bezüglich der Haftungsregelung und der...
von Michael Frieser | Nov. 27, 2015 | Demografie
Startschuss: Milliardenförderprogramm für den Breitbandausbau Dem Ziel bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland zu erreichen sind wir diese Woche wieder ein gutes Stück näher gekommen. Für den zügigen Ausbau hat das Bundesministerium für...
von Michael Frieser | Nov. 27, 2015 | Innen und Recht
Sachleistungen für Flüchtlinge Als ob die Blockade des Asylpaketes II, das dringend benötigte Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beinhaltet nicht kontraproduktiv genug wäre, sabotieren SPD geführte Länder auch noch die bereits beschlossenen Bestimmungen....
