von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Änderungen gemeinsam durchsetzen Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zu begrüßen, dass wir mit den heutigen Beschlüssen wieder entscheidende Schritte vorangekommen sind, die Verfahren zu beschleunigen und...
von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Kritik von Amnesty International ist haltlos Der Vorwurf, die Bundesregierung setze auf Härte und Abschottung, zeigt deutlich, dass Amnesty International den Boden der Tatsachen verloren und jegliche Objektivität aufgegeben hat. Deutschland hat sich in der...
von Michael Frieser | Feb. 24, 2016 | Innen und Recht
Entschieden gegen Extremismus vorgehen Heute wurden im Plenum die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen debattiert. Die unverhohlene, gewaltbereite Aggression gegenüber Flüchtlingen in Clausnitz und Bautzen ist verabscheuungswürdig und muss mit der gesamten Härte des...
von Michael Frieser | Feb. 24, 2016 | Innen und Recht
Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit koppeln Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben diplomatische Brandbriefe an Staaten geschickt, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer...
von Michael Frieser | Feb. 22, 2016 | Innen und Recht
Asylneuregelungen entsprechen den Bedürfnissen der Praxis Die Mehrheit der Sachverständigen befürwortet die geplanten Regelungen. Sie seien sowohl verfassungs- als auch europarechtskonform. Insbesondere die Beschleunigung der Verfahren durch die Einrichtung von...
von Michael Frieser | Feb. 19, 2016 | Innen und Recht
Flüchtlingsfrage bedroht Europa Auf dem heute endenden EU Gipfel wird gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union verhandelt. Die Verhandlungsposition Großbritanniens zeigt, dass die Flüchtlingssituation keinen Raum für weitere Verzögerungen bietet....
