von Michael Frieser | März 23, 2016 | Innen und Recht
Effektiver Schutz von Prostituierten vor Fremdbestimmung Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von Prostituierten beschlossen. Das durch Zuhälterei, Menschenhandel, Gewalt und...
von Michael Frieser | März 17, 2016 | Innen und Recht
Übergriffe dürfen nicht als „harmloses Grabschen“ abgetan werden Seit Jahren, weit vor den abscheulichen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht, die das Sexualstrafrecht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt haben, fordert die CDU/CSU-Fraktion bestehende...
von Michael Frieser | März 17, 2016 | Innen und Recht
EU darf sich nicht kleinreden Die Europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Entwurf einer Vereinbarung mit der Türkei geeinigt. In der Flüchtlingsfrage dürfen wir nicht den Fehler machen, uns auf einen Weg beschränken zu lassen. Die Türkei spielt...
von Michael Frieser | März 14, 2016 | Innen und Recht
Gemeinsame Wahrnehmung der Rechte von Urhebern und Verlagen muss erhalten bleiben Am vergangenen Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof über die Frage der Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen aus der Privatkopievergütung. Eine Entscheidung wurde für den...
von Michael Frieser | März 7, 2016 | Innen und Recht
Nachhaltige Lösung muss Vorrang haben Deutschland kann auf Dauer nur eine gemeinsame Lösung mit allen Ländern auf den Fluchtrouten erreichen. Eine nachhaltige Lösung setzt ein nachvollziehbares, geordnetes Procedere voraus. Die CSU fordert bereits seit Monaten...
von Michael Frieser | März 4, 2016 | Innen und Recht
Koalition schafft größere Rechtssicherheit für Häuserbau Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Durch den Entwurf sind die Voraussetzungen für faire Vertragsbedingungen und größere...
