von Michael Frieser | März 1, 2016 | Innen und Recht
SPD schürt Vorurteile Das Verhalten der SPD während der Flüchtlingskrise ist nicht nachvollziehbar. Nach der Verzögerung des Asylpaketes II behindert die SPD nun die Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer. Während der Innenminister mit Tunesien und...
von Michael Frieser | März 1, 2016 | Innen und Recht
EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage ist gutes Zeichen für Integration Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Flüchtlingen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen, der Wohnort zugewiesen werden kann. Die Wohnsitzauflage ist ein wichtiges...
von Michael Frieser | Feb. 26, 2016 | Demografie
Mehrgenerationenhäuser sind wichtiges Zukunftsmodell Es ist gelungen, die wertvolle Arbeit der Mehrgenerationenhäuser mit einer längerfristigen Förderung weiterhin zu sichern. Mit einem neuen Aktionsprogramm werden die Mehrgenerationenhäuser zunächst bis 2020 auf eine...
von Michael Frieser | Feb. 26, 2016 | Innen und Recht
Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. Eine Vergemeinschaftung der europäischen...
von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Integration durch Teilhabe und Einsatz In der Debatte zur Integrationspolitik wird deutlich, dass diejenigen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zügig in unsere Gesellschaft integriert werden müssen. Eine Reihe von Integrationsmaßnahmen für Menschen mit guter...
von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Sozialleistungen nicht als Pull-Faktor ausgestalten In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache García-Nieto bekräftigt der EUGH den Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate. Nach den beim EU-Gipfel in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit...
