von Michael Frieser | Sep. 25, 2015 | Innen und Recht
Bundestagsanhörung zu Gesetzentwürfen assistierter Suizid Die Experten-Anhörung zu den vier Gesetzentwürfen zur Regelung des assistierten Suizids haben unseren Entwurf als Weg der Mitte bestätigt. Die Sachverständigen sehen unseren Gesetzentwurf als richtige Maßnahme...
von Michael Frieser | Sep. 23, 2015 | Demografie
Den Kommunen im demografischen Wandel die Verantwortung wiedergeben Auf dem Strategiekongress Demografie 2015 der Bundesregierung diskutierte ich gemeinsam mit der Abgeordneten Petra Crone und den Parlamentarischen Staatssekretären Peter Bleser, Florian Pronold, und...
von Michael Frieser | Sep. 23, 2015 | Innen und Recht
Öffentliche Experten-Anhörung Am 23. September 2015 findet die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu den Gesetzentwürfen zum Thema Sterbebegleitung statt. Der Ausschuss wird zwölf Sachverständige zu den vier Gesetzentwürfen zum Thema...
von Michael Frieser | Sep. 23, 2015 | Innen und Recht
Konsens nicht um jeden Preis Gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei haben die EU-Innenminister die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Begonnen wird mit 50.400 Flüchtlinge aus Griechenland und 15.600 aus Italien....
von Michael Frieser | Sep. 22, 2015 | Innen und Recht
Schnelle und gerechte Verteilung von Asylsuchenden Durch den ersten Wartebereich für 5.000 Asylsuchende in Feldkirchen bei Straubing werden die grenznahen Bundesländer entlastet. Das Gelände der Gäubodenkaserne wurde für diesen Zweck von Fachleuten des Deutschen Roten...
von Michael Frieser | Sep. 15, 2015 | Innen und Recht
Kein Hartz IV Anspruch für arbeitssuchende EU-Bürger Der Europäische Gerichtshof entschied bereits letztes Jahr, dass Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie nicht nach Arbeit suchen. Nun entschied er, dass auch arbeitssuchende...
