Mit den Stimmen der Ampel wurde heute das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Die Ampel nennt es Chancen-Aufenthalt und Paradigmenwechsel, in Wirklichkeit gefährdet es die Akzeptanz in der Bevölkerung für berechtigte Asylbewerber und ist ein Schlag für die wirklich Integrationswilligen, die sich an alle Regeln gehalten haben. Die Union steht für ein Asylrecht, das Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, in unserem Land Schutz gewährt. Zur Wahrheit gehört, dass unsere Kapazitäten begrenzt sind und wir diesen Schutz nur gewähren können, wenn die Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, unser Land wieder verlassen. Hier kann Humanität ohne Ordnung und Steuerung nicht funktionieren.
Der sog. Chancen-Aufenthalt nützt aber vor allem Ausreisepflichtigen mit vorwerfbar ungeklärter Identität. Viele abgelehnte Asylbewerber erhalten heute schon eine zweite Chance über Möglichkeiten der nachhaltigen Integration oder über die von uns eingeführte Ausbildungsduldung. Wer diese Chancen bisher nicht genutzt hat, ist in der Regel nicht gut integriert und hat nicht ausreichend mitgewirkt. Diese Menschen belohnt die Ampel nun.
Sie unterscheidet nicht mehr zwischen dem rechtmäßigen und unrechtmäßigen Aufenthalt, zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigration. Die Migrationspolitik der Ampel sendet das fatale Signal, dass jeder der es irgendwie hierher schafft dann schon bleiben kann. Wir sollten denjenigen helfen, die um ihr Leben fürchten, die ihre Familie in Sicherheit bringen, die aus einer Kriegssituation kommen. Aber die Realität der Ampel ist: Wer es bis hierhin schafft, darf meistens bleiben. Wir priorisieren nicht.
Das ist nicht nur gegenüber unseren europäischen Nachbarn rücksichtlos, sondern auch verantwortungslos gegenüber den Menschen, die sich wegen solcher Pull-Faktoren auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.