Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und es ist gut, dass Finanzminister Lindner das scheinbar begriffen hat. Aber die schiefe Prioritätensetzung der Ampel zeigt, wo sie sparen: bei Familien, bei der Bildung. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern in Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel extrem kurzsichtig.
Mit den Kürzungen vom Elterngeld sollen 290 Millionen Euro eingespart werden.
Auch bei Bildung und Forschung wird gespart. Gerade die noch von der Pandemie gebeutelten Studenten und Schüler soll es treffen: Beim BAföG soll es 1,4 Milliarden Euro geben – 1,8 Milliarden waren es dieses Jahr. Für das Schüler-BAföG stehen noch 551 Millionen zur Verfügung, nach 763 Millionen in diesem Jahr.
Dabei gibt es durchaus Einsparungspotential an anderer Stelle: Das Bundeskanzleramt wird für 777 Millionen Euro erweitert – inklusive Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern und einem neuen Hubschrauberlandeplatz. Bereits jetzt ist das Kanzleramt etwa achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street No. 10.
Seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren hat die Ampel mehr als 1.700 neue Beamte eingestellt; allein 249 in Habecks Familien- pardon: Wirtschaftsministerium. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist mit 37 ohnehin so hoch wie nie. Das sind Personalkosten in Millionenhöhe. Aber besser bei Eltern sparen als an der lebenslangen Beamtenstellung von treuen Parteimitgliedern.