Am Montag ist eine weitere Frist verstrichen, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten.
Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Darüber hinaus gibt es finanzintensive Wünsche an Mehrbedarf aus den Reihen der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner haben es bis dato nicht geschafft, die Realitäten des Haushalts mit den Wünschen der Ampel-Minister unter einen Hut zu bringen. Das Unvermögen von Scholz und Lindner zur Aufstellung eines Bundeshaushalts zeigt die innere Zerrissenheit dieser Chaos-Koalition. Anstatt utopischen Wünschen für immer mehr Ausgaben braucht es jetzt eine aufrichtige Ausgabenkritik mit Augenmaß.
Der Bundeshaushalt muss Anreize für Wachstum setzen und darf die Deindustrialisierung Deutschlands nicht weiter befeuern. Wir fordern von der Ampel, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Dabei sind jegliche Versuche, die Schuldenbremse zu umgehen, zu unterlassen. Stattdessen braucht es eine echte Prioritätensetzung, eine ernsthaft verfolgte Stelleneinsparung in den Ministerien und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Wir werben für ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Zusätzlich sind Maßnahmen geboten, die zur Überwindung des Wirtschaftsabschwungs, zu langfristiger Preisstabilität sowie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum führen.