Die Ampel tut es schon wieder. Sie legt einen vermurksten Gesetzentwurf vor, streitet sich öffentlichkeitswirksam monatelang, einigt sich auf einen fadenscheinigen Kompromiss, den jede Ampelpartei so auslegt, wie es ihrer Klientel passt und jagt dann im Eilverfahren die Änderungen ohne Respekt auf ein parlamentarisches Verfahren durch den Bundestag.
Am Donnerstag hat die Ampel den Gesetzentwurf aus dem April zur ersten Lesung eingebracht, der von Anfang an vollkommen wertlos war. 167 Seiten, denen die FDP noch im Kabinett widersprach und die nach monatelangem Streit nun durch ein zwei Seiten Änderungspapier komplett umgearbeitet werden sollen. Aber eine Absichtserklärung ist noch kein Gesetzestext. Wie sollen die notwendigen parlamentarischen Beratungen inklusive Sachverständigen-Anhörung stattfinden, wenn nur der alte vollkommen wertlose Entwurf vorliegt? Es ist vollkommen unklar, wie das zwei Seiten Kompromisspapier voller ungenauer Formulierungen in einen Rechtstext gegossen werden soll. Es kann über nichts beraten werden, das nicht vorliegt.
Bereits heute, keine Woche nach dem Kompromiss streitet die Ampel, was mit neuen Gasheizungen, die auch mit grünem Wasserstoff betrieben werden können, passiert, wenn kein Leitungsnetz für Wasserstoff gebaut wird.
Der Öko-Dirigismus ist krachend gescheitert. Der Protest der Bürgerinnen und Bürger und unsere hartnäckige Opposition zeigen Wirkung. Die Ampel versucht dennoch ein Gesetz ohne Gesetzestext und einen Heizungskompromiss ohne Mehrwert für Bürer oder Klima und ohne gründliches parlamentarisches Verfahren vor der Sommerpause durchzudrücken. Den Grünen geht es nur um die Gesichtswahrung ihres Ministers Habeck.