von Michael Frieser | Sep 13, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Seit Anfang 2022 sind, zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Ukrainern aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie, mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Unser Land war und ist im...
von Michael Frieser | Jul 31, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3 WAHLRECHT Interview mit dem Abgeordneten Michael Frieser zur teilweise gescheiterten Reform der Ampel. Harald Baumer Der Nürnberger CSU-Abgeordnete Michael Frieser ist als Fraktionsjustiziar einer der besten Kenner des...
von Michael Frieser | Jul 30, 2024 | Allgemein, Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 30.Juli 2024 um 10 Uhr, über das Ampel-Wahlrecht entschieden. Dafür bin ich nach Karlsruhe gereist. Bereits gestern Abend landete das Urteil des 2. Senats versehentlich auf der Internetseite des Gerichts. Die Abschaffung der...
von Michael Frieser | Jun 28, 2024 | Allgemein, Bundestag
Die Wirtschaftszahlen in Deutschland zeigen weiterhin nach unten. Der Abwärtstrend beschleunigt sich sogar. Seit Monaten wurde unser Antrag mit sinnvollen Maßnahmen für Wachstum, Wohlstand und Wirtschaftswende von der Ampel blockiert. Am gestrigen Donnerstag wurde...
von Michael Frieser | Jun 7, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der...
