von Michael Frieser | Sep 27, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die Füße offenbar einigermaßen stillgehalten, seit Anfang der Woche entfalten die Fliehkräfte innerhalb der Ampel ihre Wirkung mit voller Wucht. Eine Folge: Das von der Ampel versprochene Sicherheitspaket als Reaktion auf...
von Michael Frieser | Sep 13, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Seit Anfang 2022 sind, zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Ukrainern aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie, mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Unser Land war und ist im...
von Michael Frieser | Jan 19, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist überfordert. 330.000 irreguläre Migranten sind 2023 nach Deutschland gekommen – über 50 Prozent als im Jahr 2022. Das sind drei Großstädte, die von unseren Kommunen aufgenommen und versorgt werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung lässt...
von Michael Frieser | Nov 10, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Nacht auf Dienstag mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese betreffen die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für...
von Michael Frieser | Sep 29, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Das Chaos, das die Ampel-Koalitionäre in den letzten beiden Sitzungswochen in der Migrationspolitik angerichtet haben, wird die Debatte noch lange prägen. Ergebnisse, die in den Kommunen vor Ort endlich für eine spürbare Entlastung bei der Aufnahme illegaler Migranten...
