von Michael Frieser | Juni 26, 2026 | Allgemein, Innen und Recht, Wahlkreis
Am heutigen Freitag haben wir das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Wir leiten damit einen echten Paradigmenwechsel bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten ein. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen...
von Michael Frieser | Nov. 28, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Heute haben wir den Haushalt 2026 beschlossen. Schwarz-Rot gelingt, woran die Ampel gescheitert ist. Innerhalb von zehn Wochen hat die Koalition zwei Haushalte beschlossen. Es waren harte Verhandlungen, aber sie waren erfolgreich. Wir stärken die innere und äußere...