von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Damit wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch...
von Michael Frieser | Juni 26, 2026 | Allgemein, Innen und Recht, Wahlkreis
Am heutigen Freitag haben wir das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Wir leiten damit einen echten Paradigmenwechsel bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten ein. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen...
von Michael Frieser | Mai 22, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Diese Woche haben wir im Plenum abschließend die Absenkung der Luftverkehrsteuer beschlossen und damit ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland gesendet. Wir senken die Luftverkehrsteuer auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die...
von Michael Frieser | Dez. 19, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In den vergangenen Monaten haben illegale Drohnenflüge in unserem Luftraum deutlich zugenommen – insbesondere über unserer kritischen Infrastruktur. Zudem haben sich seit 2023 radikale Klimaaktivisten wiederholt auf den Rollfeldern unserer Flughäfen festgeklebt....
