von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Damit wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch...
von Michael Frieser | Juni 27, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Am Dienstag wurden im Bundeskabinett der 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte bis 2029 und die Gesetzentwürfe zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Damit ist klar: Die Modernisierung des Landes...
